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Wunder gibt es immer wieder ... auch in Berlin

14.02.2011

Zum ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin

Was finanziell und organisatorisch gut geölte Initiativen nicht schafften, schaffte nun ein von den Medien fast vollständig ignorierter bunter Haufen bewegter Bürger. Zudem bekam die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" aus dem Spektrum der etablierten Parteien, von einigen Einzelpersonen ausgenommen, nahezu keine Unterstützung. Von den Senatsparteien SPD und LINKE schon gar nicht - aber auch die Jamaika-Opposition gab sich bedeckt.

Und finanziell sah es auch sehr mau aus. Die Kosten während der ersten und zweiten Volksbegehren-Stufe zahlten die Initiatoren weitestgehend aus der eigenen Tasche. Für die dritte Stufe - dem Volksentscheid - hatte man Spenden im niedrigen fünfstelligen Bereich zur Verfügung. Peanuts im Vergleich zu den Mitteln, die die Initiatoren von Pro-Tempelhof und Pro-Reli im Gepäck hatten. Den einzigen Luxus, den man sich gönnte, war das Schalten von Reklame im "Berliner Fenster" der U-Bahn, für breitflächige Plakatierung auf der Straße reichten Geld und Manpower nicht mehr aus.

Weiterlesen:
Vollständiger Kommentar im WAS-B-Blog



Bürgerbegehren "Keine Kooperation mit Mietpreistreibern" gestartet

=> Unterschriftenbogen und Informationen

Seit dem 11. Mai sind die BürgerInnen im Bezirk Lichtenberg aufgerufen, das von uns initiierte Bürgerbegehren zu unterstützen, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, nur noch mit Wohnungsunternehmen zu kooperieren, die bei Ihrer Mietpreisgestaltung die Einkommensentwicklung in Berlin berücksichtigen.


Schwerpunkt-Thema 2010: Mieten in Berlin

20.01.2010, Update 28.02.2010

Neben der Unterstützung des Wasserbetriebe-Volksbegehrens in seiner zweiten Stufe wird die WAS-B in den nächsten Monaten die aktuelle Mietpreisentwickung in der Hauptstadt thematisieren. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg - in beiden ist die WAS-B in der BVV vertreten - sind sowohl bei der Mietpreis-Steigerung als auch bei den bestehenden Kaltmieten im Bezirke-Ranking ganz weit oben.

Unter www.was-b.de/mieten befindet sich dazu nun ein Informationsportal im Aufbau.

Schwerpunktmäßig wird hier über das in Lichtenberg gestartete Bürgerbegehren "Keine Kooperation mit Mietpreistreibern" informiert.


Klares Votum aus den Bezirken für die Offenlegung der Wasser-Privatisierungsverträge

03.11.2009, Update 19.11.2009, 10.12.2009

Mythenbildung durch den Senat vorbeugen

Auf ihren Oktober-Sitzungen beschlossen die BVV Friedrichshain-Kreuzberg und BVV Lichtenberg und im November die BVV Tempelhof-Schöneberg auf Initiative der WAS-B eine Resolution, in der die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aufgefordert werden, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück", in dem die sofortige Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gefordert wird, vorbehaltlos und unverfälscht zu übernehmen.

In dieser Resolution wird hervorgehoben, dass der Landesverfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 06.10. nicht nur formal sondern auch inhaltlich Stellung bezogen hat und klarstellt, dass der Gesetzentwurf des Begehrens kein Verstoß gegen höheres Recht beinhaltet. Es wird darin ausgeführt, dass "die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge" sind und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte "nicht dem öffentlichen Recht entzogen" werden dürfen.

Die beschlossenen Resolutionen sind ein wichtiger Baustein, um gegen die Mythenbildung des Senats und nun auch des LINKE Landeschefs Klaus Lederer vorzugehen, dass der Gesetzesentwurf nicht mit Bundesrecht vereinbar sei.

Weiterführend:



Doppelter Schlag in die ignorante Visage des rot-roten Senats

07.10.2009

WAS-B wird vor allem das Wasserbetriebe-Volksbegehren in seiner zweiten Phase unterstützen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden: Entgegen der Behauptung des Senats war das Sammeln der 36.000 Unterschriften an den kalten Wintertagen zum Jahreswechsel 2007/2008 für die Zulassung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasserbetriebe-Privatisierungsverträge nicht vergebens.

Auch das Abbügeln des Volksbegehrens zur Besserausstattung der Berliner Kitas mit mehr Fachkräften ist nach Ansicht des Gerichtshofs unzulässig.

...

Vollständige Mitteilung:

Im WAS-B-Blog - Eintrag 07.10.2009


Mäßigung im Streben nach Gerechtigkeit ist keine Tugend

21.06.2009

Ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde

Angesichts der erschreckenden politischen Alternativlosigkeit ist die Zunahme zivilen Ungehorsams in Berlin, wie die gestrige Aktion Squat Tempelhof, die richtige und logische Konsequenz.

Selbstverständlich will neben dem Polizeipräsidenten die selbsternannte Linke von Rot-Rot-Grün schonmal vorab klarmachen, wo ziviler Ungehorsam beginnt und wo er aufhört: Solche Aktionen müssen nett, freundlich und "legal" ablaufen. Was legal ist, entscheidet der Staat, dessen Machtstrukturen der Grund für diese Aktionen sind.

...

Vollständige Mitteilung:

Im WAS-B-Blog - Eintrag 21.06.2009


WAS-B unterstützt bundesweite Aktionsdemo am 28.März und berlinweites Treffen am 4.April

16.03.2009

Notleidende Menschen sind nicht "systemrelevant", notleidende Banken hingegen schon. Wer sich diesem Spin des neoliberalen Mainstreams widersetzen möchte, dem sei die Teilnahme an den beiden folgenden Veranstaltungen empfohlen:

Samstag, 28.03.09
Berlin: 12 Uhr Rotes Rathaus
"WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT!"
Weitere Infos: Aufruf zur Demo Berlin/Nord-Ost

Samstag, 04.04.09
Rathaus Schöneberg: 11-16 Uhr, Raum 2112/2113
"In der Ferne so nah - Soziale Politik für Berlin"
Bestandsaufnahme und Aussichten der sozialen Opposition
Weitere Infos: Aufruf und Programm des Treffens


Ursachen der Finanzkrise - Mythos und Wahrheit

07.11.2008

Das Verhalten von einfachen US-amerikanischen Bürgern mit einem Baudarlehen hat die gegenwärtige globale Finanzkrise ausgelöst - so die verbreitete These. Doch bis auf ein Körnchen Wahrheit ist sie nichts weiter als verschleiernder Mythos.

Eine Analyse nachzulesen im WAS-B-Blog

oder hier als PDF


WAS-B lehnt Lichtenberger Ergänzungshaushaltsplan ab - Unerträglicher Showkampf zwischen Rot-Rot auf Landes- und Bezirksebene

14.10.2008

Der Vertreter der WAS-B in der BVV Lichtenberg wird auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 23.10. den vom Bezirksamt eingebrachten Ergänzungshaushaltsplan für 2009 ablehnen.

Der Ergänzungsplan sieht Einsparungen von 9,3 Millionen Euro vor. So werden u.a. die Angebote der Jugendberufshilfe und Schulstationen drastisch gekürzt, das Bürgeramt 5 am Fennpfuhl trotz stabiler Besucherzahlen geschlossen, der Medienetat der Bibliotheken gekürzt, der Schulbus Karlshorst eingestellt, Erholungsfahrten für Kinder aus sozial schwachen Familien weitestgehend abgeschafft, die Pflege der Grünanlagen reduziert. Auch die Freien Träger im Bezirk, an denen die soziale Fürsorge im Bezirk (z.B. Altenpflege) in den letzten Jahren mehr und mehr outgesourct wurde, bekommen deutlich weniger Mittel zugewiesen.

Als besonders bizarr werten wir den Umstand, dass das rot-rote Bezirksamt beim Werben für die Einsparungen als Drohgebärde die Zwangsverwaltung des Bezirks durch die eigenen Parteigenossen in der rot-roten Senatsverwaltung aufbaut. Unerträglich ist der damit verbundene Erpressungsversuch nach dem Motto: "Wenn Du mir nicht 10 (Mio) Euro gibst, kommt mein großer Bruder und knöpft Dir 50 ab".

...

Vollständige Mitteilung:

Im WAS-B-Blog - Eintrag 14.10.2008


Gespart wird auf Kosten der Kinder !

22.07.2008

Der Senat von Berlin hat zwei "Härtefall-Fonds" für Schulkinder eingerichtet: Kinder bzw. Eltern, die von der Zuzahlung für Lernmittel befreit sind, haben ein Anrecht auf:

  • Ein "Starter-Paket" (Einschulungsbeihilfe) im Wert von ca. 30 Euro
  • Kostenübernahme (ganz oder teilweise) für das Schulessen an gebundenen Ganztagsschulen
  • Durch intensives Nachbohren der Bezirksverordneten der WAS-B ist nun endlich herausgekommen, wie der Senat sich die Verteilung der Gelder für Einschulung und Schulessen vorstellt: Die Schulleitungen sollen die Verteilung vornehmen. Öffentlich bekannt macht der Senat diese Vorgehensweise nicht, wahrscheinlich um einen Einspareffekt selbst auf Kosten der Kinder zu erzielen.

    Siehe dazu auch Antwort des Bezirksamts Lichtenberg

    Weiteres Interesse an sozialer Politik in Berlin? - Nehmen Sie Kontakt mit uns auf: www.was-b.de/kontakt

    Ulrike Kölver, 217 25 07, ulrike.koelver->was-b.de
    Peter Hammels, 0176 29371200, peter.hammels->was-b.de
    Michael Tschuschke, 784 59 41, michael.tschuschke->was-b.de

    Dazu Deine Meinung im WAS-B-Blog


    Senatsverwaltung und Bezirke verschlampen Einschulungshilfen für das kommende Schuljahr

    27.04.2008

    BVV-Anfragen der WAS-B an die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg decken einen eklatanten Vorbereitungsstand der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene bei der Auszahlung der 300.000 Euro Einschulungshilfen aus dem Ende letzten Jahres vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Härtefallfonds auf.

    Damit kündigt sich ein ähnliches Trauerspiel an wie bei der Umsetzung der subventionierten Mittagessen (23 Euro/Monat) an den gebundenen Ganztagsschulen, die eigentlich ab dem 01.01. erfolgen sollte.

    Sowohl der derzeitige Vorbereitungsstand bei den Einschulungshilfen als auch die Verzögerungen beim subventionierten Schulessen zeigen, dass es um ein Vielfaches einfacher zu sein scheint, den Berliner Verwaltungsapparat zum Einfrieren und Sperren von Geldern zu instruieren als zum Verteilen von Geldern - selbst dann, wenn es für diese Verteilungen klare parlamentarische Beschlüsse gibt. Und dies scheint insbesondere dann zu gelten, wenn finanzielle Mittel an Bedürftige verteilt werden sollen, die sich am allerwenigsten wehren können.

    Aus den Antworten der Bezirkämter ist absehbar, dass die ABC-Schützen aus einkommensschwachen Familien Ende August genauso da stehen werden wie ihre Vorgänger in den letzten Jahren - weil in der Verwaltung jeder motivationslos auf den anderen wartet und meint, den zweiten Schritt zu tun.

    Die Bezirkverordneten der WAS-B werden versuchen, vor der Sommerpause in allen relevanten BVV-Ausschüssen, in denen sie vertreten sind, das Thema "Umsetzung der Einschulungshilfen" auf die Tagesordnung zu bringen.

    Weitere Infos:

    Antwort Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

    Antwort Bezirksamt Lichtenberg

    Antwort Bezirksamt F'hain-Kreuzberg

    Im WAS-B-Blog


    BVV Lichtenberg soll Wowereit in der Personalfrage Sarrazin unter Druck setzen

    Pressemitteilung vom 26.02.2008

    Peter Hammels, WAS-B-Bezirksverordneter in Lichtenberg erklärt:

    Auf der kommenden BVV Lichtenberg am Donnerstag wird die WAS-B einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, dafür einzusetzen, dass Herr Thilo Sarrazin umgehend von seiner Funktion als Finanzsenator entbunden wird.

    Von allen Bezirken hat Lichtenberg mit 41 von 55 Verordneten den höchsten Anteil an BVV-Mandatsträgern, die einer der beiden Senatsparteien angehören. Von hier aus kann ein deutliches Signal ausgehen, dass der außer Kontrolle geratene Finanzsenator auch innerhalb der beiden Regierungsparteien nicht länger tragbar ist.

    Insbesondere die LINKE in ihrem bundesweit mitgliederstärksten Kreisverband kann hier in Lichtenberg ein Zeichen setzen, dass sie das regelmäßige Stiften von sozialem Unfrieden durch diesen Senator nicht länger duldet.

    Herr Sarrazin hat in den letzten Wochen provokante Positionen in Bezug auf die Ernährungsweise von ALG2-Empfängern und die Lernleistung von Berliner Schulpflichtigen vertreten und verteidigt - und damit bundesweit Empörung und Entsetzen ausgelöst.

    Den in seiner Verwaltung erstellte und Anfang Februar veröffentlichte "Hartz-4-Speiseplan", der im Durchschnitt eine tägliche Energiezufuhr von 1800 kcal für einen Erwachsenen vorsieht, rechtfertigte er am 19.02. im RBB-Fernsehen mit den Worten: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."

    Mit seinen Äußerungen hat er im hohen Maße sozialen Unfrieden in unserer Stadt gestiftet und das Ansehen der Berliner Landespolitik deutschlandweit erheblich geschadet. Das Beharren auf diesen Standpunkten beweist zudem seine Uneinsichtigkeit.

    Im WAS-B-Blog


    Endspurt des Volksbegehrens

    Pressemitteilung vom 23.01.2008

    Unter dem Motto "Unser Wasser" läuft noch bis 31.1.2008 die erste Phase des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück". Über 26.500 Berlinerinnen und Berliner haben bereits den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift unterstützt. Hauptsammelstelle ist die GRÜNE LIGA in der Prenzlauer Allee 230 in 10405 Berlin.

    Die Wahlalternative Soziales Berlin unterstützt die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" tatkräftig in ihrem Vorhaben für das Volksbegehren, um die Voraussetzungen für eine kostengünstige Aufhebung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu schaffen. Nach der Teilprivatisierung sind die Wasserpreise in Berlin überdurchschnittlich gestiegen, um die Renditezusicherung von 8 Prozent an die Investoren zu finanzieren. Unter welchen Bedingungen "unser Wasser" verkauft worden ist, dürfen die Berlinerinnen und Berliner nicht wissen, denn die Verträge werden unter Verschluss gehalten. Geheimverträge zum Verkauf von öffentlichen Gütern haben aber nach unserer Ansicht in einer Demokratie mit rechtschaffenen Regierungen nichts zu suchen !

    In den nächsten Tagen gibt es mehrere Sammelstände auf den Straßen: U-Schloßstraße, Leopoldplatz, U- und S-Frankfurter Allee, Wilmersdorfer Straße, Rathaus Zehlendorf, Markt in Altspandau. Nähere Infos zu den Sammelständen unter: 0163-664 87 39 oder per Email von unser-wasser@gmx.de

    Sammelstände:

    • Wilmersdorfer Straße, Ecke Pestalozzistraße (bei schlechtem Wetter neben Woolworth unter der Überdachung) Donnerstag, 24.1. bis Samstag, 26.1. immer von 14 bis 18 h.
    • Rathaus Zehlendorf, Teltower Damm, Ecke Kirchstraße Samstag, 26.1. von 11 bis 14 h (bei Regen U-Schloßstraße)
    • U-Bhf. Schloßstraße Samstag, 26.1. von 12 bis 16 Uhr
    • U- und S-Bahnhof Frankfurter Allee, täglich bis Freitag, 25.1. immer von 16 bis 18 h
    • Leopoldplatz (bei Karstadt), täglich bis Freitag 25.1. immer von 11 bis 13 h und Samstag, 26.1. ab 10 h bis open end
    • Auf dem Markt in Alt-Spandau (Moritz- Ecke Carl-Schurz-Str.) wird, wenn es nicht regnet, von Donnerstag, 24.1. bis Samstag, 26.1. immer von 10:00 bis 12:00 gesammelt.

    Weitere Infos:
    Berliner Wassertisch: Thomas Rudek, Tel. (030) 261 33 89,
    www.berliner-wassertisch.net
    Grüne Liga Berlin, Tel. (030) 44 33 91-0

    WAS-B: Michael Tschuschke, www.was-b.de, Tel. 0163-664 87 39

    Im WAS-B-Blog


    Landeseigene Wohnungsgesellschaften ahmen Heuschrecken nach - WAS-B beantragt Mietpreiskopplung an Einkommensentwicklung

    Pressemitteilung vom 11.12.2007

    Peter Hammels, WAS-B-Bezirksverordneter in Lichtenberg erklärt:

    "Wie eine im November vom Senat beantwortete Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Doering zeigt (Drucksache 16/11295), haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Mietspiegel 2007 allein bis Oktober bis zu 17% ihrer Mieter mit neuen Mieterhöhungsverlangen ins Visier genommen und damit jetzt schon begonnen, den Spielraum, den sie sich selbst als Verhandlungspartner bei der Ausarbeitung des Mietspiegels geschaffen haben, großzügig auszukosten.

    Die Abgrenzung zum Gebaren renditehungriger Immobilienfonds zeigt sich dabei als sehr verschwommen.

    Besonders unverschämt ist das Verhalten der DEGEWO, die mit besagten 17% an der Spitze aller Wohnungsbaugesellschaften steht, obwohl sie mit Marzahn-Hellersdorf in dem Bezirk verwurzelt ist, in dem das mittlere Haushaltsnettoeinkommen in den letzten Jahren gesunken ist. Auf der anderen Seite versorgt sie in regelmäßigen Abständen Bezirksverordnete mit Hochglanz-Broschüren, in denen sie ihr soziales Engagement lobpreist und gönnt ihrem Vorstand Frank Bielka (SPD) ein seit 2003 aufgestocktes Jahreseinkommen von 240.000 €.

    Auch in Lichtenberg ist eine stark aufklaffende Lücke zwischen Mietpreis- und Einkommensentwicklung festzustellen. Seit dem Jahr 2000 hat die HOWOGE hier zweistellige Steigerungen der durchschnittlichen Kaltmieten durchgesetzt, obwohl das mittlere Lichtenberger Haushaltsnettoeinkommen im selben Zeitraum konstant bei etwa 1500 Euro liegt.

    Die WAS-B wird daher zunächst in Lichtenberg in der kommenden BVV (13.12.) beantragen, dass das Bezirksamt ersucht wird, sich gegenüber den Senatsstellen dafür einzusetzen, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sich verpflichten, bei Mieterhöhungsbegehren neben dem Mietspiegel auch die Entwicklung der durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen der einzelnen Berliner Bezirke, so wie sie im Mikrozensus des Statistischen Landesamts angegeben werden, zu berücksichtigen. Jegliche Mietpreisänderungen für landeseigene Mietwohnungen sollten dann in jedem Bezirk nicht über dem Anstieg der im Mikrozensus ausgewiesenen Werte der jeweiligen mittleren Haushaltsnettoeinkommen für den Zeitraum seit der letzten Mietpreisanpassung liegen.

    Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wie die HOWOGE oder DEGEWO haben mit ihrer Mietpreispolitik der letzten Jahre das Auseinanderdriften von Einkommen und Mietausgaben nicht gebremst sondern forciert und als wichtige Vertreter der Vermieterseite bei der Ausarbeitung des Berliner Mietspiegels diese Entwicklung zudem gerechtfertigt.

    Die Berliner Privathaushalte, die zu 85% eine Mietwohnung unterhalten, müssen einen immer größeren Anteil ihres Budgets für die Mietzahlung aufwenden. Dadurch leidet in hohem Maße der Konsum und die Kaufkraft am Wirtschaftsstandort Berlin. Zudem ist diese Entwicklung ein wichtiger Grund dafür, dass Berlin das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung privater Haushalte ist."

    Im WAS-B-Blog


    40.000 Euro für Lichtenberger Hartz4-Erstklässler - Ein Lichtblick im grauen Konsolidierungshaushalt

    Pressemitteilung vom 22.09.2007

    Zum am Donnerstag in der BVV Lichtenberg beschlossenen Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 erklärt Peter Hammels, Verordneter der WAS-B:

    Der im Lichtenberger Bezirkshaushaltsplan beschlossene Ausgabe-Posten von 40.000 Euro für Einschulungshilfen kann als ein Lichtblick im ansonsten grauen Kürzungsmachwerk und als Vorbild für andere Berliner Bezirke und Kommunen außerhalb Berlins angesehen werden.

    Dieser Haushaltsposten ist vor allem der Initiative der WAS-B und ehemaligen WASG-Mitgliedern, die sich in der Lichtenberger LINKEN engagieren, zu verdanken und war der entscheidende Grund, warum ich nicht gegen den ansonsten inakzeptablen Kürzungshaushalt gestimmt, sondern mich enthalten habe. Positiv kam hinzu, dass gegen den Widerstand der meisten SPD-Verordneten und der FDP das Budget für die Jugendarbeit noch um 370.000 Euro aufgestockt wurde.

    Hier wurde deutlich, dass sich bei den meisten Lichtenberger Bezirksverordneten langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft nicht nur asozial, sondern auch ein Nullsummenspiel ist. Da auf Landesebene sich LINKE und SPD jedoch weiterhin verpflichtet fühlen, dem skrupellosen Konsolidierungsvorturner Sarrazin nachzutanzen, wird es noch ein sehr weiter Weg sein, bis in dieser Stadt eine Haushaltspolitik betrieben wird, die von allen sozial engagierten und benachteiligten Menschen in Berlin akzeptiert werden kann.

    Dazu Deine Meinung im WAS-B-Blog


    Fortsetzung einer Schieflage - Und was folgt daraus ?

    Berliner Text der WAS-B (Ausgabe August bis Oktober)

    Die aktuelle Sicht der WAS-B auf die Berliner Landespolitik und wie sie darauf reagieren kann

    Berliner Text, Stand 30.07.2007

    Dazu Deine Meinung im WAS-B-Blog

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